Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop der Firma Foto Aßhoff
(Stand: 06.04.2020)
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Foto Aßhoff (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche zwischen der Firma und dem Besteller über den Online-Shop der Firma Foto Aßhoff geschlossenen Verträge. Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese können unter [Link – zu ergänzen] in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abgerufen werden.
1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch dann, wenn die Firma Foto Aßhoff diesen nicht ausdrücklich widersprechen sollte oder in Kenntnis entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers vorbehaltlos Lieferungen oder Leistungen erbringt. An die Stelle sich widersprechender Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder Einzelregelungen treten die Bestimmungen des dispositiven Rechts.
1.3 Die AGB gelten ergänzend zu einer mit dem Besteller jeweils gesondert getroffenen Vereinbarung; die AGB finden Anwendung, soweit in der jeweiligen Vereinbarung keine von diesen AGB abweichenden Regelungen getroffen wurden.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen der Firma Foto Aßhoff im Online-Shop stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, diese zu bestellen. Angebote von Waren und Produkten in Prospekten, Anzeigen u.ä. – auch in Bezug auf Preise – sind unverbindlich und freibleibend, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.
2.2 Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstandes im Internet gibt der Besteller ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Firma Foto Aßhoff bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich in Textform (z.B. Fax oder E-Mail). Die Zugangsbestätigung stellt grundsätzlich noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, es sei denn, diese wird in der Bestellbestätigung von der Firma Foto Aßhoff ausdrücklich erklärt.
2.3 Der Kaufvertrag kommt grundsätzlich erst durch eine separate Annahmeerklärung durch die Firma Foto Aßhoff zustande. Dies kann durch Versenden einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung an den Besteller in Textform oder durch Lieferung der bestellten Waren oder Produkte erfolgen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preisangaben für Waren und Dienstleistungen der Firma Foto Aßhoff sind Bruttopreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung und Versand werden dem Bestellern auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt und sind über den Link [Link – zu ergänzen] jederzeit abrufbar.
3.2 Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung des Kaufpreises kann per Vorkasse, Nachnahme, Kauf auf Rechnung [im Einzelfall abklären] oder Kreditkarte erfolgen. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Die Firma Foto Aßhoff behält sich vor, nur bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder anzubieten.
3.3 Bei Bezahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Besteller, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen; die Lieferung der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang. Die Zahlung ist an folgende Kontoverbindung zu leisten, unter Angabe der Auftragsnummer:
Firma Foto Aßhoff
- Bankverbindung -
- mit Auftragsnummer -
Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Besteller, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung erst nach Versendung der Ware.
4. Lieferung, Gefahrübergang
4.1 Die Lieferung erfolgt durch Versendung des Kaufgegenstandes an die vom Besteller angegebene Adresse.
4.2 Für Waren, die vorrätig sind, gelten folgende Lieferfristen: Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist [zwei Wochen] ab Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist [zwei Wochen]. Bei nicht vorrätigen Waren ist im Online-Shop die voraussichtliche Lieferzeit angegeben. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4.3 Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr der Firma Foto Aßhoff. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware auf den Besteller über.
4.4 Sollten bestellte Waren nicht rechtzeitig oder nicht mehr lieferbar sein, wird die Firma Foto Aßhoff den Besteller hierüber unverzüglich informieren. Dem Besteller steht es bei Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten; bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.5 Die Firma Foto Aßhoff ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist. Bei Erbringung von Teillieferungen auf Veranlassung der Firma Foto Aßhoff entstehen für den Besteller keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nach Maßgabe von Ziffer Alle Preisangaben für Waren und Dienstleistungen der Firma Foto Aßhoff sind Bruttopreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers erfolgt.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma Foto Aßhoff. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma Foto Aßhoff berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.
5.2 Sofern der Besteller Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, ist er berechtigt, den Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der Firma Foto Aßhoff jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ihrer Forderungen ab, welche dem Unternehmer aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Die Firma Foto Aßhoff nimmt diese Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Unternehmer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Firma Foto Aßhoff behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
5.3 Im Fall von Ziffer Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma Foto Aßhoff. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma Foto Aßhoff berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. ist die Firma Foto Aßhoff zur Verwertung der Sache befugt.
6. Gewährleistung
6.1 Die Firma Foto Aßhoff trägt die Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang durch Übergabe an den Besteller (Ziffer Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr der Firma Foto Aßhoff. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware auf den Besteller über.) mangelfrei ist.
6.2 Die Firma Foto Aßhoff ist um zufriedene Kunden bemüht. Der Besteller ist daher gehalten, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Wochen nach deren Erkennen der Firma Foto Aßhoff anzuzeigen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige in Textform an [FIRMA MIT POST- UND E-MAIL-ADRESSE – zu ergänzen]. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers werden durch die Nichteinhaltung der vorgenannten Frist nicht beeinträchtigt.
6.3 Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstandes ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Kaufgegenstand bereits bei der Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstandes oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Mangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, so muss der Besteller nachweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstandes vorlag.
6.4 Ist der Kaufgegenstand bei der Übergabe mangelhaft, hat der Besteller grundsätzlich die Wahl zwischen Nacherfüllung durch Neulieferung oder Nachbesserung. Der Besteller kann zunächst nur Nachbesserung verlangen. Dabei ist die Firma Foto Aßhoff verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Besteller Neulieferung verlangen. Die Firma Foto Aßhoff behält sich vor, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
6.5 Liefert die Firma Foto Aßhoff zum Zwecke der Nacherfüllung einen neuen mangelfreien Kaufgegenstand, kann die Firma Foto Aßhoff vom Besteller die Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstandes verlangen.
6.6 Schlägt die Mängelbeseitigung dreimal fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für etwaige Schadensersatzansprüche neben der Leistung und statt der Leistung findet die Regelung in Ziffer Haftungsbeschränkung dieser AGB Anwendung.
6.7 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Bestellers bei Aufstellung, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Firma Foto Aßhoff. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmen sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
6.8 Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln des Kaufgegenstandes verjähren in zwölf Monaten ab Gefahrübergang, d.h. ab der Übergabe der Ware an den Besteller. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche aus einer Haftung wegen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit sowie wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7. Haftungsbeschränkung
7.1 Für Personenschäden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Firma Foto Aßhoff unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet die Firma Foto Aßhoff unbeschränkt, wenn der Schaden von der Firma Foto Aßhoff, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
7.2 Im Falle einer einfachen oder leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Firma Foto Aßhoff der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für einfache oder leicht fahrlässige Verletzungen sonstiger Pflichten ist ausgeschossen.
7.3 Ansprüche aus einer von der Firma Foto Aßhoff gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und zwingende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind von der vorstehenden Freizeichnung ausgenommen.
8. Datenschutz
8.1 Die vom Besteller im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.
8.2 Personenbezogene Daten des Bestellers werden nur erhoben, sofern und soweit der Besteller solche Daten bei der Nutzung des Online-Shops dem Anbieter freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen der Firma Foto Aßhoff und dem Besteller erforderlich ist. Die Daten werden insbesondere an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen sowie – falls erforderlich – an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Unternehmen oder Kreditinstitut weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe von Daten an Dritte außerhalb der genannten Zweckbestimmung erfolgt nicht.
8.3 Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten des Bestellers, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an die Firma Foto Aßhoff unter der in Ziffer Der Besteller hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. aufgeführten Anschrift gerichtet werden.
9. Widerrufsrecht
9.1 Ist der Besteller Verbraucher i. S. d. § 13 BGB gelten für den Vertragsschluss zusätzlich folgende Regelungen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Besteller hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller der FIRMA [zu ergänzen: Namen, Anschrift und, soweit verfügbar, Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Besteller kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 1) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Der Besteller kann das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf der Website der FIRMA [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Besteller von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird die Firma Foto Aßhoff dem Besteller unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Besteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Besteller diesen Vertrag widerruft, hat die Firma Foto Aßhoff dem Besteller alle Zahlungen, die die Firma Foto Aßhoff von dem Besteller erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Besteller eine andere Art der Lieferung als die von der Firma Foto Aßhoff angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages des Bestellers bei der Firma Foto Aßhoff eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Firma Foto Aßhoff dasselbe Zahlungsmittel, das der Besteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Besteller wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Besteller wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Firma Foto Aßhoff kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Besteller den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Besteller hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Firma Foto Aßhoff über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an … die Firma Foto Aßhoff oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von der FIRMA zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Besteller die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Besteller trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren.
Der Besteller muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
9.2 Sind Fotoentwicklungsarbeiten Gegenstand der Bestellung, entfällt das Widerrufsrechts gemäß § 312g Abs. 2 Nr.1 BGB.
10. Sonstige Bestimmungen
10.1 Auf das vorliegende Vertragsverhältnis ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
10.2 Der Besteller ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis berechtigt.
10.3 Gegen Ansprüche der Firma Foto Aßhoff kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten eigenen Ansprüchen aufrechnen. Das Gleiche gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
10.4 Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist das Gericht am Geschäftssitz der Firma Foto Aßhoff zuständig, sofern nicht für die Streitigkeiten ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Bei Kaufleuten ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Frankfurt am Main. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
10.5 Informationen zur Europäischen Online-Streitbeilegungsplattform
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ .
Die OS-Plattform dient der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kauf- bzw. Dienstleistungsverträgen zwischen in der Europäischen Union ansässigen Verbrauchern und Unternehmern.
10.6 Hinweis gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
1. Alternative: Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass die [FIRMA – zu ergänzen] an einer alternativen Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle nicht teilnimmt.
2. Alternative: Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass die [FIRMA – zu ergänzen] an einem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung vor der Verbraucherschlichtungsstelle [NAME, ANSCHRIFT UND WEBSITE DER SCHLICHTUNGSSTELLE – zu ergänzen] teilnimmt.
10.7 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.